Version 1.01 vom 01/2014
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AVB") gelten für alle durch den Kunden ("Käufer") bestellten und durch Merck Chemicals and Life Science GesmbH ("Merck") erbrachten Lieferungen und Leistungen. Ziffern 1 bis 11 umfassen und gelten grundsätzlich für alle Produkte und Dienstleistungen, Ziffer 12 enthält spezielle Regelungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen.
1.2 Andere entgegenstehende oder von den nachfolgenden Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsgegenstand, auch wenn Merck ihnen in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht und die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Durch eine oder mehrere der im Folgenden genannten Handlungen erkennt der Käufer die uneingeschränkte Geltung dieser AVB an: (i) seine schriftliche Zustimmung zu diesen AVB; (ii) die Erteilung eines Auftrags über von diesen AVB umfasste Produkte und/oder Dienstleistungen; (iii) die Annahme von durch diese AVB umfasste Lieferungen oder Leistungen; (iv) die Zahlung für erworbene Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen; (v) alle sonstigen Handlungen oder Bekundungen der Zustimmung zu diesen AVB.
1.4 Diese AVB gelten nur im Verhältnis zu gewerblichen Kunden und im unternehmerischen Geschäftsverkehr.
1.5 Diese AVB gelten für alle (auch zukünftigen) Geschäfte zwischen Merck und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
1.6 Außerdem ist Merck berechtigt, Änderungen der geltenden AVB vorzunehmen, die Merck dem Käufer vorab (einschließlich der Widerspruchsfrist) schriftlich ankündigen wird und die in Kraft treten, sofern der Käufer ihnen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht.
2. Auftragserteilung, Vertragsschluss
2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Angebote von Merck freibleibend.
2.2 Ein verbindlicher Kaufvertrag über den Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommt nur zustande, wenn (i) ein Angebot seitens Merck ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen ist und vom Käufer angenommen wird, oder (ii) Merck einen durch den Käufer (schriftlich oder mündlich) erteilten Auftrag schriftlich bestätigt. Die von Merck im verbindlichen Angebot oder im Bestätigungsschreiben gemachten Angaben bezüglich des Vertragsverhältnisses und des Lieferumfangs sind rechtsverbindlich.
2.3 Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, führen wir etwaige Beratung des Käufers vor Auftragserteilung ausschließlich unverbindlich durch. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Angaben zu Mustern und Proben. Es obliegt dem Käufer, sich davon zu überzeugen, dass die Ware für seine Zwecke geeignet ist. Falls vom Käufer gewünscht, kann Merck, sofern dies ohne größeren Aufwand seitens Merck möglich ist, dem Käufer technische Unterstützung, Beratung oder Informationen zur Verfügung stellen; es gilt jedoch als ausdrücklich vereinbart, dass Merck hierzu nicht verpflichtet ist. Im Falle, dass Merck dem Käufer technische Unterstützung/Beratung und/oder Informationen zukommen lässt, gelten die Bestimmungen bezüglich Haftungsbeschränkung bzw. Haftungsausschluss dieser AVB entsprechend.
3. Lieferung, Rücknahme
3.1 Die vertragliche Verpflichtung von Merck zur Lieferung der Ware (nachstehend auch "bestellte Ware") steht unter dem Vorbehalt der einwandfreien und termingerechten Selbstbelieferung von Merck. Dieser Vorbehalt gilt nur, sofern Merck die Nicht-Lieferung nicht selbst zu vertreten hat, insbesondere bei Vorliegen einer entsprechenden Auftragserteilung an seine Lieferanten. Im Falle einer Leistungsverhinderung aufgrund fehlerhafter oder verzögerter Selbstbelieferung (i) wird Merck den Käufer unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen, und (ii) ist Merck berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei dem Käufer alle diesbezüglich bereits getätigten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet werden.
3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleiben von Merck in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten unverbindlich. Wo verbindliche Liefertermine vereinbart wurden, ist Merck nur insoweit zu deren Einhaltung verpflichtet, als der Käufer unverzüglich seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Leistung vereinbarter Zahlungen und gegebenenfalls der Stellung vereinbarter Sicherheiten, nachkommt. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so ist Merck berechtigt, die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.3 Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab dem jeweiligen Lager von Merck auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Merck ist berechtigt, nach seiner Wahl den Spediteur, das Fuhrunternehmen sowie das Transportmittel zu bestimmen. Ebenso behält Merck sich vor, die Verpackungsart zu wählen. Teillieferungen sind statthaft und können von Merck unmittelbar in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs des Liefergutes geht mit Versand ab Lager von Merck auf den Käufer über; dies gilt auch für den Fall, dass die Ware frachtfrei versandt wird.
3.4 Mit Versand der bestellten Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Merck ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen. Der Untergang oder die Beschädigung des Liefergutes nach Gefahrenübergang auf den Käufer entbindet diesen nicht von seiner Verpflichtung zur vollen Begleichung des Kaufpreises. Verzögert sich der Versand der bestellten Ware durch Umstände, die der Käufer zu verantworten hat (einschließlich Annahmeverzug oder -verweigerung) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware (auch sofern noch bei Merck eingelagert) ab dem Zeitpunkt des Verzugs auf den Käufer über. Jedwede Merck durch solchen Verzug entstehenden Kosten (insbesondere Lager- und Lagerungskosten) trägt ausschließlich der Käufer. Geht die bestellte Ware während des Annahmeverzuges des Käufers zufällig unter, wird Merck von der Leistungsverpflichtung frei. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers bleibt jedoch in voller Höhe bestehen.
3.5 Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte ist der Käufer nicht berechtigt, verbindliche Bestellungen zu stornieren oder bereits abgenommene Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Merck zurückzusenden, wobei solche Retouren mit einer Rücknahmegebühr verbunden sind. Produkte, für die behördliche Auflagen gelten (z.B. seitens der Europäischen Arzneimittelagentur oder der FDA) oder die bestimmten Verarbeitungsvorschriften unterliegen (wie z.B. cGMP), sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Stornierung oder Rücksendung ausgeschlossen.
3.6 Merck ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn sich ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist, insbesondere im Falle (i) eines Wechselprotests oder Scheckprotests gegen den Käufer, (ii) einer Zahlungseinstellung seitens des Käufers, (iii) einer erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Käufer oder eines von ihm geleisteten Offenbarungseids, auch wenn dies nicht in direktem Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Merck und dem Käufer steht, (iv) dass nach Vertragsschluss offenbar wird, dass der Käufer unzutreffende Angaben in Bezug auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Falschangaben von erheblicher Bedeutung sind.
3.7 Jede Rücksendung von Waren muss, unabhängig vom Grund der Rücksendung, vorab mit Merck abgestimmt werden. Der Rücksendung muss in jedem Falle ein Rücksende- Autorisierungsformular von Merck beigefügt sein. Merck behält sich das Recht vor, anstelle einer Rücksendung die Entsorgung der Waren zu verlangen. Das Eigentum an vom Käufer bereits erworbenen rückübersendeten Waren geht bei der Ankunft auf dem Gelände von Merck wieder auf Merck über. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung zu erfolgen, die Produkte müssen mit dem ursprünglichen Warenetikett von Merck versehen und bezüglich ihrer Form und ihres Inhalts unverändert sein. Bei Produkten, für die dies relevant ist, wird der Käufer Merck die zwischenzeitlichen Temperaturen der Produkte sowie weitere wichtige Informationen über die Lagerungsbedingungen zukommen lassen; weiterhin verpflichtet sich der Käufer, die Produkte mit ausreichenden Kühlmitteln zu verpacken, um die erforderliche Temperatur während des Transports zu gewährleisten.
3.8 Merck behält sich vor, bestimmte Produkte als Sonderanfertigungen (custom-made to order – "CMO-Produkte") zu deklarieren. Vor Herstellungsbeginn eines CMO-Produktes wird der Käufer Merck die Produktmerkmale nennen, und Merck und der Käufer werden gemeinsam die entsprechenden Test- und Herstellungsverfahren festlegen. Der entsprechende Auftrag des Käufers enthält genaue Angaben über das jeweilige CMO- Produkt sowie einen Lieferplan für Vorbehaltsprodukte. Der Käufer ist, unabhängig von dessen Umfang, verpflichtet, das gesamte Kontingent des entsprechenden CMO-Produktes abzunehmen. Aufträge über CMO-Produkte sind nicht stornierbar.
4. Preise, Steuern, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
4.1 Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, gilt für die bestellten Produkte der jeweils am Tage der Lieferung gültige Preis.
4.2 Sofern seitens Merck in Auftragsbestätigung und/oder Angebot nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in EUR.
4.3 Zusätzlich zu dem im Angebot oder auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis, trägt der Käufer auch alle Steuern, Zölle oder sonstigen Gebühren oder Abgaben, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss von staatlichen oder quasi-staatlichen Institutionen erhoben werden. Ebenso wird der Käufer Merck alle von Merck im Voraus bezahlten Steuern oder Abgaben in voller Höhe rückerstatten.
4.4 Sofern seitens Merck in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge auf das von Merck genannte Bankkonto zu überweisen. Zahlungen per Kreditkarte bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Merck und dürfen ein Gesamtauftragsvolumen von EUR 10.000 (Euro zehntausend) nicht überschreiten; bei einer Zahlung per Kreditkarte wird der zur Zahlung fällige Betrag dem Konto des Käufers zum Zeitpunkt der Auftragserteilung belastet.
4.5 Falls Merck und der Käufer eine Zahlung mittels SEPA (Core oder B2B) Lastschriftverfahren vereinbart haben, gilt Folgendes: Die Vorabankündigung erfolgt in der Rechnung. Die Vorlaufzeit der Vorabankündigung von 14 Tagen vor Belastung durch die SEPA Lastschrift entfällt. Die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt zu dem in der Vorabankündigung angegebenen Fälligkeitsdatum.
4.6 Im Falle eines Zahlungsverzugs aufseiten des Käufers behält sich Merck, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, die folgenden Rechte vor: (i) Merck ist berechtigt, auf alle fälligen und durch den Käufer nicht zum Fälligkeitszeitpunkt abgegoltenen Beträge Verzugszinsen in Höhe des rechtlich zulässigen Höchstprozentsatzes, mindestens jedoch 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, für den Zeitraum bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrages zu erheben, (ii) Merck ist berechtigt, den Auftrag zu stornieren und weitere ausstehende Lieferungen an den Käufer auszusetzen.
4.7 Jedwedes Recht des Käufers auf Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit seinerseits bestehenden Gegenansprüchen, etwa resultierend aus Preis- oder Rechnungsbeschwerden, ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder es liegt ein rechtskräftiger Titel vor.
4.8 Liegt ein Sachverhalt vor, der Merck zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, so werden sämtliche Forderungen von Merck gegenüber dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, sofort zur Zahlung fällig.
5. Weitere Verpflichtungen des Käufers
5.1 Der Käufer anerkennt und versteht die mit Gebrauch und Verwendung bestimmter Produkte verbundenen Gefahren und Risiken; ebenso anerkennt er die Verantwortung, alle mit den fraglichen Produkten in Berührung kommenden Personen zu warnen und zu schützen.
5.2 Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, Merck unverzüglich über alle zusätzlich in Zusammenhang mit Produkten auftretenden Gefahren zu informieren.
5.3 Es obliegt zu jeder Zeit ausschließlich dem Käufer: (i) die für die durch ihn geplante Verwendung eines Produkts in Zusammenhang mit geistigem Eigentum erforderlichen Genehmigungen einzuholen, (ii) die Einhaltung und Erfüllung aller gesetzlichen Bestimmungen und allgemein anerkannten Handelsbräuche sicherzustellen, (iii) vor Verwendung der von Merck erworbenen Produkte alle erforderlichen Tests und Prüfungen vorzunehmen, einschließlich einer Eignungsprüfung hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung, (iv) im Falle einer Weiterveräußerung der Produkte durch den Käufer die Einhaltung und Erfüllung aller diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.
5.4 Der Käufer hält Merck, mit Merck verbundene Unternehmen und alle Gesellschaften, in denen Merck eine mehrheitliche Kontrolle ausübt, sowie alle Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Repräsentanten schad- und klaglos in Bezug auf jegliche Forderungen, Schäden, Verluste, Auslagen oder Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die in Zusammenhang mit der Verwendung oder der Weiterveräußerung der Produkte durch den Käufer entstehen, aus einer Verletzung der Bestimmungen dieser AVB herrühren, oder auf ein Versäumnis, eine Fahrlässigkeit oder ein Fehlverhalten des Käufers zurückzuführen sind.
6. Gewährleistung / Mängelansprüche
6.1 Im Hinblick auf jedwede von Merck gelieferten Produkte vereinbaren die Parteien die im Folgenden genannte Art und Beschaffenheit sowie den Umfang der von Merck übernommenen Gewährleistungen/Mängelansprüche:
6.1.1 Die von Merck gelieferten Produkte entsprechen den jeweiligen Spezifikationen, wie sie im (elektronischen oder sonstigen) Katalog von Merck veröffentlicht oder in den Produkten beigefügten Zertifikaten oder auf dem Etikett abgedruckt sind. Bei etwaigen Abweichungen zwischen den im Katalog und auf dem Etikett abgedruckten Spezifikationen, sind die Angaben auf dem Etikett maßgeblich. Vorbehalten seitens Merck bleiben (i) handelsübliche Abweichungen und (ii) andere geringfügige Abweichungen, die die spezifikationsgemäß vorgesehene Verwendbarkeit des Produkts nicht beeinträchtigen.
6.1.2 Die Spezifikationen beziehen sich nur auf die genannten Stoffe und Werte sowie auf die Angabe von Pharmakopoe-Daten und E-Nummern. Aussagen hinsichtlich einer zweckgebundenen Eignung haben nur Gültigkeit, sofern sie von den Parteien ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurden.
6.1.3 Auf von Merck durchgeführten Prüfverfahren basierende Daten und Angaben dürfen nur mit aus denselben Prüfverfahren gewonnenen Resultaten verglichen werden. Die z.B. im Katalog oder in Produktbeschreibungen enthaltenen allgemeinen Stoffdaten der Produkte dienen lediglich der Information und stellen keine verbindlichen Produktspezifikationen dar. Für die Richtigkeit der angegebenen Produktdaten übernimmt Merck keine Haftung.
6.1.4 Merck übernimmt keine Gewähr im Hinblick auf die Verwendung der gelieferten Produkte in pharmazeutischen, kosmetischen oder Lebensmittelzubereitungen, es sei denn, die diesbezügliche Verwendbarkeit eines Produktes wurde eigens und ausdrücklich von Merck schriftlich oder in Textform bestätigt. Merck übernimmt keine Gewähr bzgl. der Marktgängigkeit und/oder einer bestimmten zweckgebundenen Eignung der Produkte.
6.1.5 Sofern in den Produktdaten oder der Produktdokumentation nicht ausdrücklich angegeben, wurden die Produkte von Merck nicht auf Sicherheit und Wirksamkeit getestet.
6.1.6 Kein Vertreter (außer organschaftliche, im Firmenbuch eingetragene und mit einsprechender Zeichnungsbefugnis ausgestattete Vertreter), Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfe ist berechtigt, die in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen geltenden Standard-Beschaffenheitsangaben zu ändern oder zu erweitern, oder bzgl. der Produkte andere als in den entsprechenden veröffentlichten Spezifikationen von Merck vorgesehenen Beschaffenheitsangaben zuzusichern; andere als von Merck selbst getätigte Beschaffenheitsangaben sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und der Käufer wird sich nicht auf sie berufen.
6.2 Die Gewährleistung seitens Merck ist ausgeschlossen:
6.2.1 wenn die Produkte nicht gemäß den schriftlichen, von Merck dem Käufer überlassenen oder sonst wie zur Verfügung gestellten Instruktionen, Spezifikationen, Gebrauchsanweisungen oder -bedingungen, insbesondere in Produktdaten, Produktinformationen, Informationen über Nutzungsbegrenzung oder im Etikett in Bezug genommenen Bedingungen von Merck installiert, verwendet oder instandgehalten werden;
6.2.2 wenn Produkte, die laut ihrer ausgewiesenen Spezifikation ausschließlich für Forschungszwecke bestimmt sind, anderen Verwendungszwecken zugeführt werden; dies umfasst insbesondere die Verwendung für nicht-autorisierte kommerzielle Zwecke, die Verwendung in Zusammenhang mit In-vitro-Diagnostik, eine Ex-vivo- oder In-vivo-Verwendung zu therapeutischen Zwecken sowie jegliche Verabreichung oder sonstige Anwendung an Mensch oder Tier;
6.2.3 im Falle einer Installation, Reparatur, Änderung, Upgrade, Wartung oder sonstigen Dienstleistung durch eine dritte, nicht von Merck autorisierte Person;
6.2.4 im Falle von normaler Abnutzung/Verschleiß sowie nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Lagerung der Produkte;
6.2.5 wenn Produkte über die in den entsprechend veröffentlichten Spezifikationen oder Labelvorschriften ausgewiesene Ablauf- oder Haltbarkeitsdauer hinaus verwendet werden.
6.3 Die Parteien vereinbaren die folgenden Kontroll- und Prüfpflichten aufseiten des Käufers:
6.3.1 Der Käufer wird die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt prüfen und Merck unmittelbar schriftlich oder in Textform über offensichtliche Mängel oder fehlende Ware in Kenntnis setzen. Produktmängel, die trotz unverzüglicher Überprüfung durch den Käufer erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden, wird der Käufer Merck unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich oder in Textform mitteilen.
6.3.2 An Spediteure oder sonstige Dritte gerichtete Mitteilungen stellen keine ordnungsgemäße Benachrichtigung von Merck dar und gelten daher als nicht erfolgt.
6.3.3 Zeigt der Käufer Merck Eigenschaftsabweichungen in Bezug auf potentiell gefährliche Produkte an, so hat Merck das Recht, die in Frage stehenden Produkte auf dem Betriebsgelände des Käufers zu begutachten. Eine weitere mögliche Vorgehensweise ist die Beauftragung eines Dritt-Labors mit der Analyse des in Frage stehenden Produktes. Das gewählte Dritt-Labor muss die Zustimmung beider Parteien finden und in der Lage sein, die Analyse zeitnah vorzunehmen. Werden die abweichenden Eigenschaften des Produkts durch die Analyse bestätigt, so trägt Merck hierfür die Kosten; werden die abweichenden Eigenschaften des Produkts durch die Analyse nicht bestätigt, so trägt der Käufer die Kosten.
6.3.4 Merck übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Reklamationen des Käufers, die den Bestimmungen dieser Ziffer 6.3 nicht entsprechen.
6.4 Dem Käufer stehen im Hinblick auf erworbene Produkte lediglich die nachfolgenden Rechte zu, vorausgesetzt, er hat den Mangel in Übereinstimmung mit Ziffer 6.3 gerügt und es ist keine Verjährung i.S.d. Ziffer 6.5 eingetreten:
6.4.1 Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, wird Merck Nacherfüllung durch Beheben des aufgetretenen Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine bestimmte Form der Nacherfüllung zu verlangen.
6.4.2 Ist noch keine (ganz oder teilweise) Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgt, kann Merck die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil des zu diesem Zeitpunkt fälligen Kaufpreises bezahlt.
6.4.3 Sofern sich aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch seitens Merck als fehlgeschlagen.
6.4.4 Nur im Falle, dass (i) Merck die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, (ii) die Nacherfüllung fehlschlägt oder (iii) eine angemessene, seitens des Käufers gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht eingehalten wurde, ist der Käufer berechtigt (a) vom Vertrag zurückzutreten oder (b) den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 7 steht es dem Käufer darüber hinaus zu, anstelle der Nacherfüllung eine Entschädigung zu verlangen.
6.5 Sofern der Mangel nicht von Merck vorsätzlich verschuldet ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist verkürzt sich (i) wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurde und geltendem Recht entspricht, oder (ii) die Ablauf- oder Haltbarkeitsdauer des zu liefernden Produkts laut der Spezifikationen bzw. Labelvorschriften weniger als 12 Monate beträgt.
7. Beschränkung der Haftung von Merck
7.1 Merck haftet nicht für Schäden, die nicht aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
7.2 Schadenersatzansprüche gegen Merck sind, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen:
7.2.1 Merck haftet nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Höhe des Schadenersatzanspruches des Käufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.2.3 Merck haftet nicht für nur leicht fahrlässig verschuldeten Schäden (auch bei Lieferverzuges), sofern es sich dabei nicht um eine Körperverletzung handelt.
7.3 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Käufers nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
8. Höhere Gewalt / Force majeure
8.1 Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einen außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund zurückzuführen ist (höhere Gewalt). Das Gleiche gilt für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung seitens der Lieferanten. Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags gelten insbesondere: (a) (drohender) Krieg oder Bürgerkrieg, (b) Feuer, (c) Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturm usw., (d) allgemeine Knappheit an Rohstoffen oder nicht beschaffbare Gerätschaften oder Materialien, (e) Beschränkungen des Energieverbrauchs, (f) Beschlüsse seitens Gesetzgeber oder Regierungen, Embargos, Export- und Importbeschränkungen auf Lieferung oder Versand, (g) Streik, Aussperrung oder andere Formen von Arbeitskampf (sowohl eigene wie auch fremde Mitarbeiter betreffend), (h) Unfälle, (i) Beschlagnahme, (j) Produktionsstörungen, die außerhalb der der Vertragspartei zuzurechnenden Kontrolle liegen.
8.2 Höhere Gewalt kann nicht als Grund für Zahlungsverzug geltend gemacht werden.
8.3 Ist eine der Vertragsparteien von einem (oder mehreren) der unter 8.1. genannten Ereignisse betroffen, so wird sie die andere Vertragspartei unter Angabe des jeweiligen Ereignisses, der voraussichtlichen Dauer sowie diesbezüglich getroffener Maßnahmen unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen.
8.4 Keine der Vertragsparteien ist verpflichtet, der Aufforderung, einen Streik oder eine andere Form des Arbeitskampfs zu beenden, nachzukommen.
8.5 Im Falle von Lieferverzug oder Produktionsverzögerungen, die auf Wunsch des Käufers erfolgen oder ihm zuzurechnen sind, ist Merck berechtigt, dem Käufer die gefertigten Produkte sowie die bis zum Eintritt der Verzögerung entstandenen Kosten und Nebenkosen in Rechnung zu stellen.
8.6 Im Falle einer Erfüllungsverhinderung gemäß Ziffer 8.1 über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündigung oder Kündigung in Textform zu kündigen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Jede von Merck gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bezüglich dieses Eigentumsvorbehaltes gilt das Folgende:
9.1.1 Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an der Ware auf den Käufer übergeht, wird der Käufer jede von Merck gelieferte Ware als Treuhänder und Verwahrer vorhalten und die Waren als im Eigentum von Merck stehend gekennzeichnet und getrennt von eigenen Produkten oder Produkten Dritter sachgemäß lagern, schützen und versichern (wobei die Versicherungssumme den an Merck zu zahlenden Kaufpreis der Ware nicht unterschreiten darf).
9.1.2 Im Falle einer nicht eindeutigen Identifizierbarkeit eines Produktes gelten alle Produkte gleicher Spezifikation, sofern nicht eindeutig anders gekennzeichnet, als Merck zugeordnet. Um eine bessere Zuordenbarkeit von Produkten zu gewährleisten, verpflichtet sich der Käufer, keinerlei an den Produkten befindliche Erkennungszeichen, einschließlich Warenzeichen, zu entfernen oder deren Entfernung zu gestatten.
9.1.3 Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an der Ware auf den Käufer übergeht, ist Merck im Falle einer Pflichtverletzung seitens des Käufers, insbesondere seiner Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung, berechtigt, jederzeit die Rücklieferung der Waren zu verlangen. Sollte der Käufer einer Aufforderung zur Rücklieferung nicht nachkommen, ist Merck berechtigt, den Betrieb des Käufers oder denjenigen eines Dritten, in dem die Waren gelagert sind, zu betreten und die Ware zurückzuholen.
9.1.4 Im Falle einer Pfändung beim Käufer ist Merck sofort und unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von Merck gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt, zu unterrichten.
9.2 Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet und unterliegt den folgenden Maßgaben:
9.2.1 Keinesfalls darf die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
9.2.2 Im Falle des Verkaufs im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der gezahlte Kaufpreis an die Stelle des Produkts. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an Merck ab. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, sofern er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Merck nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere ein Kreditinstitut, unzulässig. Merck ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers herauszuverlangen und zu prüfen sowie dessen Abnehmer über die Abtretung zu informieren. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung der Forderungen an Merck seinem Abnehmer im Falle von Zahlungsverzug gegenüber Merck nachweislich mitzuteilen.
9.2.3 Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in einen Kontokorrent aufgenommen worden, so tritt der Käufer hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Abnehmern an Merck ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den Merck dem Käufer für die veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
9.3 Jegliche Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer vor Eigentumsübergang wird stets für Merck vorgenommen (ohne, dass insoweit Ansprüche des Käufers gegenüber Merck entstehen). Wird die Ware mit anderen, Merck nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Merck das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wir für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.4 Wird die Ware mit anderen, Merck nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Merck das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Merck anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Merck.
9.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, von Merck insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als eine Überschreitung in oben genannter Höhe vorliegt.
9.6 Die Geltendmachung der Rechte von Merck aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von Merck gegenüber dem Käufer angerechnet. Keine der in dieser Ziffer 9 genannten Bestimmungen soll eine Abänderung der Regelungen zum Gefahrübergang in Bezug auf die Beschädigung oder den Verlust der Ware gemäß Ziffer 3 bewirken.
9.7 Merck ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die unter Eigentumsvorbehalt von Merck stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur insoweit, als Merck sein Einverständnis hierzu ausdrücklich schriftlich oder in Textform erklärt hat.
10. Compliance-Bestimmungen
10.1 Exportkontrollen und Embargos
Es ist dem Käufer bekannt, dass alle unter die Bestimmungen dieser AVB fallenden Produkte den Exportkontrollbestimmungen (insbesondere einschließlich etwaig geltender Embargo- oder Wirtschaftssanktionen) des jeweiligen Ausfuhrlandes sowie gegebenenfalls der USA unterliegen. Dem Käufer ist weiterhin bekannt, dass es ihm, je nach Art des Produktes, dem Bestimmungsland, dem vorgesehenen Endverbrauch und den am Geschäftsabschluss beteiligten Parteien obliegt, für den Weitertransport oder die Wiederausfuhr des von Merck oder dessen Erfüllungsgehilfen laut seinem Auftrag ausgeführten Produktes oder die weitere Verbringung einer weiterverarbeiteten Form eines solchen Produktes entsprechend den o.g. Bestimmungen eine Ausfuhrlizenz bzw. - genehmigung zu beantragen und zu erhalten.
Im Falle einer Wiederausfuhr des Produkts durch den Käufer, trägt dieser die rechtliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Klassifizierung des Produkts gemäß den Exportbestimmungen sowie die Beschaffung aller erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen. Um den Käufer im Rahmen der Erstellung seiner Rechnung bei der Bestimmung der korrekten Export-Klassifizierung sowie der potenziellen Anwendbarkeit der Exportkontrollgesetze der USA zu unterstützen, wird Merck, ohne hierzu verpflichtet zu sein und ohne Übernahme einer Gewähr, dem Käufer Folgendes zur Verfügung stellen: (i) die nach Mercks Ermessen korrekte Klassifizierung des zu versendenden Produkts laut hiesigen sowie US-amerikanischen Gesetzen, (ii) eine Herkunftserklärung. Der Käufer stellt Merck von jedweden Haftungsansprüchen und Kosten frei, die Merck oder mit ihm verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einer wissentlichen oder unwissentlichen Verletzung von Aus- oder Einfuhrbestimmungen, behördlichen Regelungen sowie Bestimmungen aus Sonderabkommen unter den jeweils geltenden Rechtsordnungen, entstehen.
10.2 Pharmazeutika, Kosmetikartikel, Lebensmittel
Bei der Herstellung von pharmazeutischen Produkten, kosmetischen Produkten sowie Lebensmittelzubereitungen liegt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der üblichen medizinischen Standards, der Grundsätze und Leitlinien über die gute Herstellungspraxis, sowie anwendbarer gesetzlicher und sonstiger Bestimmungen beim Käufer.
10.3 (Entsorgung von) Elektroschrott (elektrische und elektronische Altgeräte)
Beabsichtigt der Käufer, elektronische Geräte von Merck zu erwerben, so gilt das Folgende: Die fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten, die nach dem 12. August 2005 unter der Handelsmarke Merck in den Vertrieb gebracht oder weiterverkauft wurden, obliegt Merck. Zu diesem Zwecke wird Merck oder ein Dritter namens und im Auftrag von Merck die Altgeräte abholen und diese, je nach ihrem Zustand, der Wiederverwertung, Überholung oder Entsorgung zuführen. Allgemeine Informationen zur Entsorgung finden Sie unter www.merckmillipore.com/weee. Für spezifische Fragen wenden Sie sich bitte an folgende Email-Adresse weee@merckgroup.com oder Telefonnummer 0820 87 44 64. Im Übrigen wird der Käufer sämtliche Kosten tragen und alle Handlungen vornehmen, die im Hinblick auf die umweltgerechte Behandlung und Entsorgung von Altgeräten/Schrott sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, einschließlich etwaiger Sonderbestimmungen über die Behandlung und Entsorgung von Elektroschrott, erforderlich sind.
10.4 REACH-Verordnung
Beabsichtigt der Käufer, chemische Erzeugnisse von Merck zu erwerben, so gilt das Folgende: Dem Käufer sind die Bestimmungen der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bekannt und er verpflichtet sich, diese sämtlich zu befolgen. Der Käufer wird Merck alle Aufwendungen erstatten, die Merck dadurch entstehen, dass der Käufer Merck eine Verwendung gemäß Art. 37.2 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bekannt gibt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder gemäß REACH-Verordnung eine andere Verpflichtung auslöst. Merck übernimmt keine Haftung für etwaige Lieferverzögerungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Sofern Merck aus Umwelt- oder Gesundheitsschutzgründen die vom Käufer bekanntgegebene Verwendung nicht als identifizierte Verwendung einbeziehen sollte, kann Merck vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Käufer teilt Merck mit, dass er die bekanntgegebene Verwendung nicht länger beabsichtigt.
10.5 Datenschutz
Zum Zwecke der Bearbeitung von durch den Käufer übermittelten Aufträgen, Anfragen, Reklamationen und Reparaturen sowie zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer wird Merck von diesem personenbezogene Daten (in der Hauptsache Name und Geschäftsanschrift von Kontaktpersonen aufseiten des Käufers) erheben, verarbeiten und nutzen. Ein Teil der Verarbeitung dieser Daten wird namens und im Auftrag von Merck durch die Merck KGaA in Deutschland, durch mit Merck verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister übernommen. Der Sitz dieser Unternehmen kann sich weltweit befinden, auch in Gebieten außerhalb der Europäischen Union wie z.B. den USA. Bei allen Übermittlungen personenbezogener Daten wird Merck die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sicherstellen. Falls gesetzliche Bestimmungen dies erforderlich machen, wird Merck die übermittelten Daten an Behörden weiterleiten. Betroffene Personen haben das Recht, ihre von Merck verarbeiteten personenbezogenen Daten einzusehen und deren Aktualisierung zu verlangen. Sofern dies unter datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist, haben die betroffenen Personen ebenfalls das Recht, die Sperrung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen. Weitere Informationen bezüglich Datenschutz und Datensicherheit bei Merck finden Sie unter www.merckgroup.com.
10.6 Anti-Korruptionsgesetze, U.S. Foreign Corrupt Practices Act, UK Bribery Act
Der Käufer anerkennt, dass (a) Merck ggf. an die Bestimmungen des US-amerikanischen Gesetzes über Korruption im Ausland (U.S. Foreign Corrupt Practices Act of the United States of America, 91 Statutes at Large, Sections 1495 et seq. – "FCPA") gebunden ist, (b) Merck des Weiteren an die Bestimmungen anderer Anti-Korruptions- und Bestechungsgesetze, einschließlich des UK Bribery Act, sowie an die jeweils geltenden regionalen Gesetze und Verordnungen gebunden ist. Gesetzeswidrig ist nach dem FCPA jede tatsächliche oder angebotene Zahlung oder Überlassung von Wertgegenständen sowie die Beauftragung von Personen oder Unternehmen mit einer tatsächlichen oder angebotenen Zahlung oder Überlassung von Wertgegenständen an Mitglieder und Mitarbeiter ausländischer Regierungen, Anwärter auf politische Ämter und Parteien, die den Zweck verfolgt, Geschäfte zu erhalten oder fortzuführen oder auf sittenwidrige Weise einen Geschäftsvorteil zu erlangen. Der Käufer versichert, dass er mit den Bestimmungen des FCPA, des UK Bribery Act sowie anwendbarer hiesiger Anti-Korruptions- und Bestechungsgesetze und Verordnungen vertraut ist, und dass er keinerlei Handlungen vornehmen oder gestatten wird, durch die er selbst oder mittelbar Merck durch ihn den Bestimmungen des FCPA, des UK Bribery Act oder anderer anwendbarer regionaler Anti- Korruptions- und Bestechungsgesetze und Verordnungen zuwiderhandelt.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegen sämtliche zwischen Merck und dem Käufer geschlossenen Verträge österreichischem Recht unter Ausschluss der unter diesem Recht geltenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 findet keine Anwendung.
11.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Käufer und Merck geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Hauptverwaltung von Merck in Wien.
11.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, auch soweit sie das Zustandekommen oder die Auflösung von Verträgen betreffen, ist das für 1010 Wien in Handelssachen zuständige Gericht.
11.4 Gesamtvereinbarung
Diese AVB stellen die endgültige, vollständige und alleingültige Fassung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Erwerb von Produkten von Merck sowie die Erbringung von Dienstleistungen seitens Merck dar und ersetzen alle vorherigen und derzeitigen Abreden oder Vereinbarungen zwischen den Parteien.
11.5 Änderungen, Schriftform
Sofern in diesen AVB nicht anders vereinbart, bedürfen alle Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AVB, einschließlich Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Ziffer 11.5 zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
11.6 Benachrichtigungen, Mitteilungen
11.7 Alle unter diesen AVB erforderlichen oder zulässigen Benachrichtigungen oder Mitteilungen bedürfen, soweit nicht ausdrücklich die Textform als zulässig erklärt wird, der Schriftform und des Versandes per vorausbezahlter Zustellungsbescheinigung, Eilzustellung oder Einschreiben an den Firmensitz der empfangenden Partei, ihren Hauptgeschäftssitz oder eine von ihr im Zusammenhang mit dieser Bestimmung benannte Adresse. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AVB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser AVB gewollt haben würden, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.
11.8 Abtretung, Übertragung
Einmal erteilte Aufträge sind weder ganz noch in Teilen abtretbar oder übertragbar, es sei denn, Merck hat ausdrücklich und schriftlich sein Einverständnis hierzu gegeben.
11.9 Werbung
Jegliche Veröffentlichung von Marketing- oder Werbematerialien, sei es in Papierform oder elektronischer Form, mit erkennbarem Bezug zu Merck, zu mit Merck verbundenen Unternehmen oder zu Produkten von Merck, bedarf der vorherigen Zustimmung durch Merck.
11.10 Vertraulichkeit
Der Käufer verpflichtet sich, jedwede ihm von Merck oder dessen Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Dokumente, Zeichnungen, Schaltpläne, Pläne, Designs, Spezifikationen, vertrauliche Informationen, Know-how, Entdeckungen, Produktionsmethoden und dergleichen, die als vertraulich, Firmeneigentum oder ähnliches gekennzeichnet sind (im Folgenden "Technische Informationen" genannt), ohne eine schriftliche Einwilligung seitens Merck nicht anderweitig als ausschließlich den Mitarbeitern des Käufer zugänglich zu machen und wird dafür Sorge tragen, dass keinerlei unbefugte Personen Zugang zu diesen Technischen Informationen erhalten. Der Käufer selbst wird die Verwendung der Technischen Informationen ausschließlich auf die Erfüllung dieser Vereinbarung beschränken und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden; insbesondere wird er keine Patentanträge stellen, die in irgendeiner Weise mit den Technischen Informationen von Merck in Zusammenhang stehen und von jeglicher Veröffentlichung der Technischen Informationen in welcher Form auch immer absehen. Alle von Merck zur Verfügung gestellten Technischen Informationen stehen im Eigentum von Merck. Bei Beendigung dieser Vereinbarung, auf Verlangen von Merck auch früher, wird der Käufer alle in dinglicher Form vorliegenden Technischen Informationen an Merck zurückgeben. "Technische Informationen" wie in dieser Ziffer definiert, umfassen keine dem Käufer aus anderen Quellen öffentlich und rechtmäßig zugänglichen Informationen oder solche Informationen, die dem Käufer bereits vor Zurverfügungstellung durch Merck oder dessen Erfüllungsgehilfen bekannt waren.
11.11 Geistiges Eigentum
Merck, oder mit Merck verbundene Unternehmen, sind Eigentümer bzw. Inhaber geschützter Handelsmarken, Warenzeichen, Markennamen, Logos und sonstigen geistigen Eigentums. Jegliche Verwendung von im Eigentum oder der Inhaberschaft von Merck oder mit Merck verbundener Unternehmen stehenden Markennamen, Warenzeichen, Logos oder sonstigem geistigen Eigentum sowie die Aneignung, Verwendung oder Eintragung von Worten, Formulierungen oder Symbolen, die denjenigen Markennamen, Warenzeichen, Handelsnamen, Logos oder sonstigem geistigen Eigentum von Merck oder mit Merck verbundener Unternehmen so ähnlich sind, dass sie geeignet sind, zu Verwirrung und Verwechslung zu führen, ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung durch Merck untersagt. Ebenso hat der Käufer jegliche Beeinträchtigung oder Verletzung der oben genannten Eigentumsrechte von Merck und mit Merck verbundener Unternehmen zu unterlassen, sowie auch jegliche Unterstellung einer unrechtmäßigen Verwendung oder Aneignung der Produkte oder Dienstleistungen eines Dritten durch Merck.
11.12 Verzichtserklärung
Eine von einer Partei abgegebene Verzichtserklärung hinsichtlich der Erfüllung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung dieser AVB gilt nicht als generelle oder dauerhafte Verzichtserklärung in Bezug auf diese Bestimmung.
11.13 Schreib- und Druckfehler
Schreibfehler, Druckfehler oder computerbedingte Darstellungsfehler auf von Merck ausgestellten Rechnungen und sonstigen Unterlagen können durch Merck korrigiert werden.
11.14 Unabhängigkeit der Parteien
Nichts in diesen AVB soll so ausgelegt werden, dass dadurch eine Partnerschaft zwischen den Parteien begründet wird oder dass eine der Parteien als Vertreter der anderen Partei auftritt. Jede der Parteien bleibt alleinverantwortlich für jede ihrer Handlungen, Verlautbarungen, Verpflichtungen, Leistungen, Produkte (im Falle von Merck vorbehaltlich der weiteren produktbezogenen Bestimmungen dieser AVB) sowie für ihre Mitarbeiter.
11.15 Drittrechte
Aus den Bestimmungen dieser AVB können Dritte in keinem Fall irgendwelche Rechte gegenüber Merck ableiten.
12. Besondere Bestimmungen
12.1 Mängelansprüche und Gewährleistung für Dienstleistungen
Für durch Merck erbrachte Dienstleistungen – und nur für diese – gelten ausschließlich die folgenden Bestimmungen über Mängelansprüche und Gewährleistung.
12.1.1 Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, können Dienstleistungen – nach ausschließlicher Wahl von Merck – am Standort der Maschinen bzw. Geräte, am Sitz von Merck oder am Sitz eines von Merck autorisierten Dritten erbracht werden. Sofern die erworbenen Dienstleistungen am Sitz von Merck oder eines von Merck autorisierten Dritten zu erbringen sind, müssen Geräte zu Reparatur-oder Ersatzzwecken auf ein von Merck autorisiertes Gelände verbracht werden; die Liefer- und Transportkosten, einschließlich etwaiger Versicherungskosten für die Verbringung trägt der Käufer. Sofern die erworbenen Dienstleistungen am Standort der Maschinen bzw. Geräte erbracht werden sollen, (i) stellt der Käufer Merck während des gesamten Aufenthalts in seinen Betriebsräumen einen qualifizierten und in Bezug auf die betreffende Gerätschaft gut eingearbeiteten Mitarbeiter zur Verfügung, welcher Merck in geeigneter Weise bei der Erbringung und Durchführung der Dienstleistung unterstützt und (ii) trägt der Käufer dafür Sorge, dass dem Kundendienstmitarbeiter von Merck (a) Zugang zu allen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dienstleistung erforderlichen Betriebsräumen gewährt wird, (b) ein geeignetes und sicheres Arbeitsumfeld geboten wird, (c) der benötigte elektrische Strom zur Verfügung steht.
12.1.2 Im Falle von technischen Störungen oder Betriebsstörungen oder -ausfällen, die direkt oder indirekt in Zusammenhang mit einer der im Folgenden genannten Ereignisse stehen, ist Merck nicht zur Erbringung der Dienstleistungen oder einer (nachfolgend definierten) Gewährleistung verpflichtet:
Die oben genannten Ereignisse berechtigen Merck, vom Käufer in angemessener Höhe Ersatz für von Merck etwaig ausgelegte und nicht erstattungsfähige Reisekosten sowie angefallene Arbeitszeiten von Mitarbeitern, Subunternehmern oder Erfüllungsgehilfen von Merck (zum Listenpreis) und ähnliche Kosten zu verlangen.
12.1.3 Merck wird seine Dienstleistungen gemäß aktuellen Standards in Bezug auf Fachkräfte und Material in professioneller und fachmännischer Art und Weise erbringen und ist berechtigt, die Dienstleistungen nach alleinigem Ermessen durch entsprechend geschulte und qualifizierte Arbeitnehmer oder Dritte vornehmen zu lassen (nachfolgend "Dienstleistungs-Gewährleistung"). Merck gibt keine darüber hinausgehende ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung. Im Falle einer Verletzung der Dienstleistungs-Gewährleistung gilt das Folgende:
Monate beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem Merck die entsprechenden (Teile der) Dienstleistungen erbracht hat.
12.1.4 Falls der Käufer Dienstleistungen im Namen eines Dritten erwirbt oder für Produkte erwirbt, die im Eigentum eines Dritten stehen oder sich in den Räumlichkeiten eines Dritten befinden, garantiert und gewährleistet der Käufer, dass er rechtlich befugt ist, die diesen Dritten betreffenden Dienstleistungen zu erwerben. Der Käufer entschädigt und stellt Merck, dessen Konzernunternehmen (bestehend aus Merck und allen unter Mehrheitskontrolle von Merck stehenden Unternehmen), Erfüllungsgehilfen, Beschäftigte und Vertreter von allen Ansprüchen, Schadenersatz, Verlust, Kosten oder Ausgaben (einschließlich der Rechtsberatungskosten) frei, die durch oder in Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter bezogen auf die Erbringung der Dienstleistung durch Merck entstehen.
12.2 "Process Solution" – Produkte und Systeme
Für den Verkauf und Erwerb von Hardware-Produkten und -systemen des Geschäftsbereichs "PROCESS SOLUTIONS BUSINESS UNIT" ("Systeme") gelten ausschließlich die in dem Angebot für solche Systeme in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für technische Systeme (Engineered Products Terms and Conditions). Falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für technische Systeme nicht wirksam in die Vertragsbeziehung der Parteien einbezogen wurden, gelten diese AVB auch für den Verkauf und Erwerb solcher Systeme.
12.3 Softwarelizenzbedingungen
Sofern der Käufer eine Softwarelizenz von Merck erwirbt, insbesondere wenn die Software mit einem erworbenen Produkt verbunden ist, sowie für alle weitere im Produkt integrierte, aufgespielte oder sonst mit dem Produkt verbundene Software und Firmware (solche Software und Firmware sowie die zur Verfügung gestellten maschinenlesbaren Computermedien werden nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet), gelten nachfolgende Bestimmungen:
12.3.1 Merck räumt dem Käufer das Recht und die Lizenz ein, die von Merck auf dem maschinenlesbaren Medium zur Verfügung gestellte Kopie der Software im maschinenlesbaren Objekt-Code zu nutzen.
12.3.2 Die Eigentums- bzw. Urheberrechte an der Software stehen im Eigentum von Merck, mit ihm verbundenen Unternehmen und/oder bestimmten Lieferanten von Merck und mit ihnen verbundenen Unternehmen zu. Das Eigentum bzw. die Inhaberschaft der Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software geht durch Nutzung seitens des Käufers nicht auf diesen über. Die unter diesem Vertrag erteilten Lizenzrechte sind ohne schriftliche Einwilligung seitens Merck nicht auf Dritte übertragbar; die Einwilligung zu einer Veräußerung der Vervielfältigung der Software an einen Dritten darf nicht verweigert werden, sofern (i) der Käufer die Software nicht vermietet, (ii) der Käufer vor Veräußerung seiner Vervielfältigungsstücke sämtliche Vervielfältigungsstücke der Software bei sich unwiederbringlich löscht und (iii) der Dritte zustimmt, diese Softwarelizenzbedingungen einzuhalten.
12.3.3 Die Software ist durch nationale Urhebergesetze sowie internationale Abkommen geschützt. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren oder ihr Kopieren zu gestatten. Der Käufer hat jedoch das Recht, (i) die Software im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung einschließlich der Fehlerberichtung zu nutzen und dafür Vervielfältigungsstücke herzustellen, (ii) die Software zur Erstellung von Sicherungskopien sowie zu Archivierungszwecken zu vervielfältigen und die Software im Falle einer Funktionsstörung auf einen Backup-Computer zu überspielen oder (iii) das Funktionieren der Software zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen der Käufer berechtigt ist.
12.3.4 Dem Käufer ist es untersagt (i) die Software anders als im Zusammenhang mit dem System oder außerhalb des Anwendungsbereichs, für den sie zur Verfügung gestellt wurde, zu verwenden, (ii) eine Rückübersetzung, ein Zerlegen, Dekompilieren, Modifizieren oder Adaptieren der Software sowie eine Verknüpfung mit einer anderen Software vorzunehmen oder zu gestatten, es sei denn, dies ist unerlässlich um Informationen bzgl. der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen zu erhalten, sofern dem Käufer die zur Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen nicht bereits zur Verfügung standen, und (iii) die Software unter Verstoß gegen die United States Foreign Asset Control Regulations oder andere geltende Import- und Exportbestimmungen in ein anderes Land zu verbringen.
12.3.5 Der Käufer anerkennt, dass seine Nutzung der Software den Bestimmungen von Lizenzverträgen mit Dritten oder gesonderter Ankündigungen, die dem Käufer von Merck übergeben werden, sowie den Rechten von Dritteigentümern oder den Rechten von Software- oder Firmware-Providern an der Software unterliegt, und er verpflichtet ist, die Bedingungen dieser ihm zuvor von Merck zur Verfügung gestellten Drittlizenzbedingungen und -rechte einzuhalten.
12.3.6 Die Software unterfällt den Gewährleistungsbedingungen, die jeweils für das System gelten gem. Ziffer 6 & 7 (einschließlich aller enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Gewährleistungsausschlüsse); darüber hinaus werden in Bezug auf die Software keine weiteren Gewährleistungen abgegeben, weder ausdrücklich noch implizit.
12.3.7 Ein Verstoß seitens des Käufers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Ziffer 12.3 führt zu einer Beendigung des Nutzungsrechts der Software durch den Käufer. Endet das Nutzungsrecht des Käufers, so ist dieser verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte Diskette sowie alle hiervon erstellten Kopien oder anderweitig zur Verfügung gestellte Software an Merck zurückzugeben.
12.3.8 Alle dem Käufer in Zusammenhang mit der Software zukünftig von Merck oder einem mit Merck verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellten Ersatzlieferungen, Nachbesserungen oder Upgrades unterliegen, auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Ziffer 12.3 oder diese AVB im Allgemeinen allen in dieser Ziffer 12.3 enthaltenen Bestimmungen und Beschränkungen, es sei denn, die Ersatzlieferung, die Nachbesserung oder das Upgrade wird im Rahmen eines eigens geschlossenen Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt, dessen Bestimmungen ausdrücklich die Bestimmungen dieser AVB verdrängen. Die Gewährleistungsfrist für Upgrades beträgt ein (1) Jahr ab Lieferzeitpunkt. Die Preise für zur Verfügung gestellte Ersatzlieferungen, Nachbesserungen oder Upgrades werden zwischen den Parteien jeweils gesondert vereinbart.
1. Acceptance and Scope of these terms
1.1 These general terms and conditions of sale ("GTC") shall apply to all sales of goods and services by Merck Millipore, the life science division of Merck KGaA, through any of its corporate entities, including without limitation EMD Millipore Corporation or Merck KGaA (such applicable selling entity hereunder, "Merck Millipore") to a customer requiring purchase of such goods or services ("Purchaser"). While Clauses 1 to 10 shall, in principle, apply to all goods or services, Clause 11 includes clauses specific to certain products and services.
1.2 Any withstanding, amending or deviating terms and conditions of Purchaser shall not apply, even if Merck Millipore, knowing of such terms and conditions of Purchaser, does not object to them explicitly, and continues to deliver to Purchaser without any objection.
1.3 Any of the following shall constitute Purchaser's unqualified acceptance of these GTC: (i) written acknowledgement of these GTC; (ii) issuance or assignment of a purchase order for the product(s) or services thereunder; (iii) acceptance of any shipment or delivery of product(s) or provision of services thereunder; (iv) payment for any of the product(s); or (v) any other act or expression of acceptance by Purchaser.
1.4 These GTC shall only apply vis-à-vis commercial customers and with respect to commercial transactions.
1.5 These GTC shall apply to all transactions (including future ones) between Merck Millipore and Purchaser in the version current at the time of the conclusion of such transaction, even if their application has not been expressly agreed again.
1.6 Merck Millipore shall have the right to amend these GTC subject to prior written notification of Purchaser and the envisaged amendments shall become effective unless Purchaser objects within two (2) weeks after receipt of such notice.
2. Conclusion of Contract, Orders
2.1 Unless otherwise agreed, any offers of Merck Millipore are subject to change.
2.2 Any binding contract on the sale of goods or services requires either (i) an offer of Merck Millipore explicitly marked as binding or (ii), upon any Purchaser's order (oral or otherwise), an order confirmation of Merck Millipore in writing, and Purchaser not immediately objecting to such order confirmation. The content of the respective contractual relationship and the scope of delivery as laid down in any binding offer or order confirmation from Merck Millipore shall be legally binding.
2.3 Unless otherwise agreed, any advice given to Purchaser before placing the order shall be non-binding; the same shall apply to any specifications of samples and specimens. It remains up to Purchaser to satisfy itself that the goods are suitable for its purposes. Merck Millipore may, at Purchaser's request, provide technical assistance, advice and information with respect to the products, if and to the extent that such advice, assistance or information is conveniently available. It is expressly agreed, however, that Merck Millipore is under no obligation to provide such technical assistance and/or information. To the extent such technical assistance and/or information is provided to Purchaser, the disclaimers and limitations of liability contained herein shall be applicable.
2.4 If the order value is less than $2,000 net (i.e. without sales tax applicable according to legal provisions), Merck Millipore reserves the right to charge a flat-rate handling fee of $200.
3. Deliveries, Returned Products
3.1 Merck Millipore's obligation to deliver to Purchaser the product ordered is subject to Merck Millipore's receiving correct and timely delivery itself from its suppliers. This condition shall only apply in case Merck Millipore is not responsible for non-delivery, in particular if it has placed a corresponding order with its suppliers. If delivery is not made by its supplier to Merck Millipore, (i) Merck Millipore shall notify Purchaser immediately, and (ii) Merck Millipore is entitled to withdraw from the contract, with any payments of Purchaser to be refunded immediately.
3.2 Delivery times given by Merck Millipore in offers and order confirmations are non-binding, except otherwise explicitly agreed. However, if binding delivery deadlines have been agreed, Merck Millipore's obligation to comply with the agreed delivery period shall be subject to the prompt fulfillment of contractual duties on the part of Purchaser, in particular such duties as the payment of any agreed amounts and, if applicable, the provision of agreed security. If Purchaser fails to meet its contractual duties, Merck Millipore shall have the right to extend the delivery period. Merck Millipore's reserves the defense of non-fulfillment of the contract.
3.3 Except otherwise explicitly agreed, if a product ordered has to be dispatched, this is carried out from Merck Millipore's respective warehouse on the account and at the risk of Purchaser. Merck Millipore is free to choose the carrier and the forwarding company and the means of transport. Merck Millipore reserves the right to choose the method of packaging. Partial deliveries (installments) are permissible and may be invoiced by Merck Millipore immediately. The risk of accidental loss of the product to be delivered passes from Merck Millipore to Purchaser on dispatch from the warehouse even if delivery is made carriage paid.
3.4 Title and risk is transferred upon dispatch of delivery. Merck Millipore is not obliged to insure the ordered product, or to have it insured, against damage in transit. Loss of or damage to the products, after the risk of such loss or damage has passed to Purchaser, does not discharge Purchaser from its obligation to make full payment of the purchase price. If the dispatch of the product ordered is delayed owing to circumstances for which Purchaser is responsible (including a lack of acceptance), the risk of accidental loss of the products to be delivered (also while in storage at Merck Millipore) passes to Purchaser from the time of the delay on. In case of such delays, any costs incurred by Merck Millipore due to the delay in delivery (in particular warehouse costs and charges) must be borne exclusively by Purchaser. In case of accidental loss, Merck Millipore is released from its performance obligation; however, Purchaser remains obliged to make full payment.
3.5 Purchaser may, notwithstanding any contractual or statutory rights, not cancel any binding order or return purchased products without Merck Millipore's prior express written consent, such returns being subject to a restocking charge. Products subject to governmental regulations (e.g. European Medicine Agency, FDA) and/or processing requirements (e.g. cGMP) are not eligible for cancellation or return.
3.6 Merck Millipore is entitled to withdraw from the contract if it becomes apparent that Purchaser is not creditworthy, in particular in case of (i) a protest regarding a bill of exchange or a cheque occurs, (ii) payments by Purchaser stop, (iii) an unsuccessful enforcement attempt against Purchaser, or in case of an oath of disclosure; such event must not necessarily have occurred between Merck Millipore and Purchaser, or (iv) it becomes apparent that Purchaser has provided inaccurate information regarding its creditworthiness and this information is of considerable importance.
3.7 Irrespective of the reason for any return of products, any return must be coordinated with Merck Millipore prior to return, and all products to be returned must include Merck Millipore's approved product return authorization form. Merck Millipore reserves to right to request a disposal instead of return. Title to the returned products, if already acquired by Purchaser, shall retransfer to Merck Millipore upon delivery of the products to Merck Millipore's facilities. The products shall be returned in their original packaging with the original Merck Millipore label affixed, and unaltered in form and content. Where applicable, Purchaser agrees to provide Merck Millipore with interim product temperature and other relevant data on storage; Purchaser furthermore agrees to package products with proper refrigerant to maintain required temperatures during transit.
3.8 Merck Millipore may define certain products as Custom Made-To-Order ("CMO"). Purchaser must provide Merck Millipore with product specifications prior to the start of manufacturing a CMO product. Merck Millipore and Purchaser shall agree on all respective production and testing techniques prior to the start of manufacturing a CMO product. Purchaser must provide a purchase order detailing product and delivery schedule for reserved products. Purchaser shall purchase the entire lot of the CMO without regard to volume. Purchase orders for a CMO product(s) are not cancelable.
4. Prices, Taxes, Payment, Late Payments
4.1 Unless otherwise specified in Merck Millipore's order confirmation, the price for Purchaser's order shall be charged in accordance with the applicable prices at the delivery date.
4.2 Unless otherwise specified in Merck Millipore's order confirmation offer, if any, or its order confirmation, all prices are given in USD.
4.3 Any tax, duty, custom or other fee of any nature imposed in connection with this transaction by any governmental or quasi-governmental authority shall be paid by Purchaser in addition to the price quoted or invoiced. In the event Merck Millipore is required to prepay any such tax, Purchaser shall fully reimburse such tax prepayment to Merck Millipore.
4.4 Unless otherwise specified in Merck Millipore's order confirmation, the purchase price must be paid by Purchaser within 30 days from the invoice date without deduction to the bank account specified by Merck Millipore. Credit card payments are subject to acceptance by Merck Millipore and limited to a total order value equal to or less than ten thousand USD ($10,000) and deductions will be made at time of order placement by Purchaser.
4.5 In case of delay of payment by Purchaser Merck Millipore reserves the following rights, notwithstanding further statutory rights: (i) Merck Millipore may charge an interest on all amounts due and unpaid after due date at the maximum rate permitted by applicable law until payment is received, in any event at least 8% p.a. above the published prime rate of Bank of America or its successor, and (ii) Merck Millipore may terminate the order or suspend any further deliveries to Purchaser.
4.6 Any right of Purchaser to withhold payment or to set off any amounts due against counter-claims on his part, e.g. pricing or invoicing complaints, shall be explicitly excluded, unless such counterclaims are uncontested or a legal title exists.
4.7 In case Merck Millipore has a right to withdraw from the contract, all payment claims against Purchaser, regardless of their legal basis, are due for immediate payment.
5. Additional Obligations of Purchaser
5.1 Purchaser acknowledges that there are hazards associated with the use of some products, that it understands such hazards and that it is the responsibility of Purchaser to warn and protect all those exposed to such hazards.
5.2 Purchaser is also under the obligation to inform Merck Millipore immediately of any risks resulting from products it becomes aware of.
5.3 Purchaser shall at all times be solely responsible for: (i) obtaining any necessary intellectual property permission for the use of the product, (ii) compliance with any and all applicable regulatory requirements and generally accepted industry standards, (iii) conducting all necessary testing and verification, including for fitness for the intended purpose, prior to the use of product(s) purchased from Merck Millipore, (v) compliance with legal requirements in case products are to be disposed by Purchaser.
5.4 Purchaser shall indemnify and hold Merck Millipore, its corporate affiliates, agents, employees, and representatives harmless from and against any and all claims, damages, losses, costs or expenses (including attorney's fees) arising in connection with Purchaser's sale or use of the products, resulting from Purchaser's breach of the provisions and representations contained in these GTC, or arising from the negligence, recklessness or misconduct of Purchaser.
6. Warranties
6.1 With respect to all products to be delivered, the parties agree on the following scope of the warranties of Merck Millipore:
6.1.1 The products delivered by Merck Millipore correspond to the applicable published specifications.
6.1.2 The specifications only relate to the substances and values specified, and to pharmacopoeia data and information on E numbers if applicable. Statements with regard to suitability only apply when explicitly agreed by the parties
6.1.3 Any data which is based on Merck Millipore's testing procedures, may only be compared to testing following the same procedures. Any product data listed in the catalogue or any product information provided is intended for informational purposes only and does not represent a binding statement with respect to the characteristics of the products delivered; Merck Millipore may not be held liable with respect to the accuracy of the product data provided.
6.1.4 Merck Millipore does not assume any warranty for the use of the delivered products in pharmaceutical, cosmetic or food preparations, unless such use has specifically and expressly been approved by Merck Millipore. Merck Millipore makes no warranty of merchantability or of fitness for a particular purpose.
6.1.5 Unless otherwise expressly stated in the product data or product documentation sheets, Merck Millipore products have not been tested for safety or efficacy.
6.1.6 No agent, employee or other representative has the right to modify or expand Merck Millipore's standard warranty applicable to the products or services to make any representations as to the products other than those set forth in Merck Millipore's applicable published specifications and any such affirmation, representation or warranty, if made, should not be relied upon by Purchaser and shall not form a part of this contract.
6.2 No warranty provided by Merck Millipore will apply in the event of:
6.2.1 failure to install, use or maintain the products in accordance with any instructions, specifications, use statements or conditions of use made available by Merck Millipore in writing to Purchaser, such information to include but is not limited to product data, product information, limited use information, limited use label licenses;
6.2.2 use of products, that, according to documentation accompanying the product(s), are intended for research use only, for any other purpose, which includes but is not limited to, unauthorized commercial uses, in vitro diagnostic uses, ex vivo or in vivo therapeutic uses or any type of consumption by or application to humans or animals;
6.2.3 any installation, repairs, modifications, upgrades, maintenance or other servicing by a third party that is not approved by Merck Millipore;
6.2.4 normal wear and tear of the products, lack of proper maintenance or incorrect stocking conditions; or
6.2.5 use of the products beyond the shelf life or expiration date of the product as set forth in the applicable published specifications or labels of such products.
6.3 The parties agree on the following duties of Purchaser in relation to inspections:
6.3.1 Purchaser shall inspect the delivered products immediately upon receipt and without delay notify Merck Millipore in writing or text format of any obvious defects or missing goods. Defects in the products which, despite immediate and proper examination by Purchaser, only become apparent at a later point in time must be notified to Merck Millipore in writing or in text format by Purchaser immediately upon discovery.
6.3.2 Complaints notified to forwarding agents or third parties do not constitute a notification in due form and shall therefore be deemed void.
6.3.3 In the event Purchaser claims non-conformance of a hazardous product, Merck Millipore shall have the right to inspect such products on Purchaser's premises. As an alternative, the Parties may seek confirmation with respect to the non-conformance of the product in question by way of an analysis carried out by a third-party laboratory; such third-party laboratory must be acceptable to both parties and carry out the respective analysis within a reasonable time frame. If the results of the analysis confirm the non-conformance of the products, the respective costs shall be borne by Merck Millipore; if the analysis does not confirm non-conformance of the product, the costs for analysis shall be borne by Purchaser.
6.3.4 Merck Millipore shall assume no warranty or liability for any complaints of Purchaser that do not comply with the stipulations of this Clause 6.3.
6.4 In case of any complaint in accordance with Clause 6.3 about warranties, subject to the limitation period in 6.5, Merck Millipore's sole obligation shall be to repair or replace, at its option, the applicable product or part thereof. If after exercising reasonable efforts, Merck Millipore is unable to repair or replace the product or the part, then Merck Millipore shall refund to Purchaser all monies paid for such applicable product or part.
6.5 The warranties set forth this Clause 6 shall be provided by Merck Millipore for a period of one (1) year from the shipment of the products. A shorter limitation period shall apply if and to the extent (i) agreed between the parties and permitted by applicable laws, or (ii) the shelf life or the expiration date of the product to be delivered – in accordance with the specifications or labels of such product – is shorter than 12 months.
6.6 OTHER THAN THE WARRANTIES PROVIDED HEREIN, Merck MILLIPORE MAKES NO OTHER WARRANTY, EXPRESS OR IMPLIED, AND EXPRESSLY DISCLAIMS WARRANTY OF MERCHANTABILITY OR WARRANTY OF FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. Merck MILLIPORE MAKES NO REPRESENTATION OR WARRANTY THAT THE PRODUCTS OR THE USE THEREOF WILL NOT INFRINGE ANY PATENT OR OTHER PROPRIETARY RIGHT.
7. Limitation of Liability of Merck Millipore
7.1 Purchaser assumes all risk and liability for loss, damage or injury to persons or to property of Purchaser or others arising out of the presence or use of the products or Merck Millipore's provision of services, including infringement of any third party intellectual property rights resulting from specific use of the products by Purchaser.
7.2 Except as expressly provided otherwise herein, Merck Millipore shall not indemnify nor be liable to Purchaser, Purchaser's customers, successors, or to any person or entity for any claims, damages or losses arising out of the sale or use of products or the provision of services, where liability is premised upon any theory including, but not limited to, warranty, negligence or strict liability.
7.3 MERCK MILLIPORE SHALL NOT IN ANY EVENT BE LIABLE FOR INCIDENTAL, CONSEQUENTIAL, INDIRECT, EXEMPLARY OR SPECIAL DAMAGES OF ANY KIND RESULTING FROM ANY USE OR FAILURE OF THE PRODUCTS OR SERVICES INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, LIABILITY FOR LOSS OF USE, LOSS OF WORK IN PROGRESS, LOSS OF REVENUE OR PROFITS, COST OF SUBSTITUTE EQUIPMENT, FACILITIES OR SERVICES, DOWNTIME COSTS, OR ANY LIABILITY OF BUYER TO A THIRD PARTY. THE TOTAL LIABILITY OF MERCK MILLIPORE UNDER THESE TERMS AND CONDITIONS OF SALE SHALL NOT EXCEED THE PURCHASE PRICE OF THE PRODUCTS OR SERVICES INVOLVED. All claims must be brought within one (1) year of delivery, regardless of their nature.
8. Force majeure
8.1 Neither party shall be responsible and held liable for any delay or default in the performance of its obligations under their mutual contract to the extent and as long as this default is caused by an event beyond its control (force majeure). The same shall apply to contractual breaches on the part of suppliers caused by force majeure. An event of force majeure shall, without limitation, in particular include: (a) a state of war or civil war, declared or undeclared, (b) fire, (c) natural disasters like floods, storm, etc., (d) general shortage of raw materials or inability to obtain equipment or materials, (e) restrictions on energy consumption, (f) law-making or governmental decisions, embargos, export and import restrictions on shipping or delivery, (g) strikes, lockouts or labor disputes of any kind (whether relating to its own employees or others), (h) accidents, (i) sequestration, or (j) any production failure beyond reasonable control.
8.2 Force majeure shall not be an excuse to delay payments.
8.3 If either party is affected by one (or more) of the events described under 8.1 above, it shall promptly notify the other party thereof, stating the nature of the event, its estimated duration, and actions being taken to avoid or minimize its effects
8.4 Neither party hereto shall be under an obligation to act upon any demand or request to bring to an end any strike or other concerted act of workmen.
8.5 If, at Purchaser's request or for any reason for which Purchaser is responsible, the production or shipment of products is delayed, Merck Millipore may immediately invoice Purchaser for the products produced as well as costs and expenses incurred up to the time of the delay.
8.6 Each party shall have the right to cancel the contract by means of termination in writing or in text format if the performance thereof is prevented for more than six months according to Clause 8.1.
9. Compliance Requirements
9.1 Export Controls, Embargos
Purchaser acknowledges that the merchandise covered by this contract is subject to the export control laws (including in particular but not limited to embargos and economic sanctions) of the country from which shipment is made, as well as possibly those of the United States. Purchaser further acknowledges that, depending on the product, its country of destination, its designated end use, and the identity of the parties to the transaction, such laws may require Purchaser, either for the further transfer or reexport of the product being exported to it by Merck Millipore, or for the transfer of any item into which Purchaser may incorporate such product, to seek and obtain export licenses/authorizations issued pursuant to those laws.
Where Purchaser reexports the merchandise in question, Purchaser is the legally responsible party for determining its correct export classification, and for obtaining any necessary export licenses/authorizations. As a courtesy and without accepting any liability whatsoever, to aid Purchaser in ascertaining the export classification and the potential applicability of U.S. export control laws on its invoice, Merck Millipore shall provide Purchaser upon request with (i) what it believes is the correct classification, under local and U.S. laws, of the product being shipped and (ii) a statement indicating the country of origin of the product. Purchaser agrees to hold Merck Millipore harmless from any and all liabilities or costs incurred by Merck Millipore or its affiliates arising for any reason from or in connection with any export, import, regulatory, governmental or treaty violations in any jurisdiction, whether intentional or unintentional.
9.2 Pharmaceuticals, Cosmetics, Food
With respect to the production of pharmaceutical, cosmetic or food preparations, Purchaser shall be solely responsible for compliance with customary medical requirements, general manufacturing practice guidelines and applicable laws, orders and other provisions.
9.3 (Electronic) Waste
In the event Purchaser wishes to purchase electrical appliances from Merck Millipore, the following shall apply: Merck Millipore shall be responsible for the due and proper disposal of old electrical appliances that were put on the market after 13 August 2005 under the Merck Millipore name (brand) or were/are resold as such. General information about disposal is to be found at www.merckmillipore.com. For any specific questions, please e-mail or call your local Merck Millipore representative. Otherwise, Purchaser hereby agrees to bear any costs and perform all operations required in connection with the environmentally sound management of waste resulting from the products, in accordance with all provisions, including any special provisions, laid down by any national legislation, including legislation relating to electrical and electronic waste.
9.4 REACH
In the event Purchaser wishes to purchase chemicals from Merck Millipore, the following shall apply: Purchaser is aware of and agrees to comply with all its obligations under the REACH Regulation (EC) No. 1907/2006. Purchaser shall reimburse Merck Millipore for all expenses incurred by Merck Millipore in connection with Purchaser's notification to Merck Millipore of any use pursuant to Article 37.2 of the REACH Regulation (EC) No. 1907/2006 that necessitates an update of the registration or the chemical safety report or triggers some other obligation under the REACH Regulation. Merck Millipore assumes no liability for delays in delivery resulting in this context. If, for environmental or health protection reasons, Merck Millipore does not classify the use envisaged by Purchaser as an identified use, Merck Millipore may withdraw from the contract unless Purchaser informs Merck Millipore that it will abstain from the envisaged use.
9.5 Data Protection
Merck Millipore will request, process and use personal data (mainly name and business addresses of the contact person) from Purchaser to manage Purchasers' requests, claims, orders or repairs and the continuing relationship management to Purchaser. Some of those data processing activities are handled on behalf of Merck Millipore by Merck KGaA, Germany, its affiliates or external service providers. These companies may be based worldwide, including areas outside the European Union like the U.S.A. In any case of a data transfer of personal data the legal data protection requirements for Merck Millipore are ensured. Furthermore Merck Millipore will transfer these data to authorities, if there is an existing legal obligation for Merck Millipore to do so. Individuals have the right to access their data processed by Merck Millipore and have such data updated. Individuals, subject to the legal requirements of data protection laws, may also require that their data be deleted or blocked. For further information see Merck Millipore's Security & Privacy policy posted at www.merckmillipore.com.
9.6 Anti Corruption Laws, U.S. Foreign Corrupt Practices Act and UK Bribery Act
Purchaser acknowledges that: (a) Merck Millipore is an affiliate of a U.S. corporation, and, as such, may be subject to the provisions of the Foreign Corrupt Practices Act of 1977 of the United States of America, 91 Statutes at Large, Sections 1495 et seq. (the "FCPA"); and, (b) Merck Millipore is subject to other bribery and corruption laws, including without limitation the UK Bribery Act and local laws for the jurisdictions covered hereunder. Under the FCPA it is unlawful to pay or to offer to pay anything of value to foreign government officials, government employees, political candidates, or political parties, or to persons or entities who will offer or give such payments to any of the foregoing, in order to obtain or retain business or to secure an improper commercial advantage. Purchaser further acknowledges that it is familiar with the provisions of the FCPA, the UK Bribery Act and applicable local bribery and corruption laws, and shall not take or permit any action that will either constitute a violation under, or cause Merck Millipore to be in violation of, the provisions of the FCPA, the UK Bribery Act or applicable local bribery and corruption law.
10. Miscellaneous
10.1 Governing Law
Unless explicitly otherwise agreed, any contract between Merck Millipore and Purchaser shall be subject to the laws of the Commonwealth of Massachusetts, without giving effect to its rules on conflicts of laws. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) of 11.04.1980 shall not apply.
10.2 Place of Performance
The place of performance for all claims resulting from the contract concluded between Purchaser and Merck Millipore is the registered office of Merck Millipore's headquarters in Billerica, MA.
10.3 Venue for Disputes
The venue for all disputes between the Parties shall be the courts located in Boston, Massachusetts.
10.4 Entire Agreement
These GTC shall constitute the final, complete, and exclusive statement of the terms of the agreement between the parties pertaining to the sale of Merck Millipore products and the provision of Merck Millipore services and supersedes all prior and contemporaneous understandings or agreements of the parties.
10.5 Modification, Written Form
Unless otherwise agreed in these GTC, any changes/amendments and/or additions to these GTC, including to this clause 10.5, must be agreed in writing between the contract parties in order to be effective.
10.6 Notices
Unless the text format is expressly admitted thereunder, any notices required or permitted to be given by either party to the other under these GTC shall be made in writing and shall be sent by prepaid recorded delivery, special delivery or registered mail to that other party at its registered office or principal place of business or such other address as indicated by it in connection with this provision.
10.7 Severability
If individual provisions of these GTC are or become fully or partially ineffective, the remaining provisions of the GTC shall not be affected thereby. This also applies if an unintended omission is found in the contract. A fully or partially ineffective provision shall be replaced or an unintended omission in the GTC shall be filled by an appropriate provision which, as far as is legally possible, most closely approximates to the original intention of the contractual parties or to what they would have intended according to the meaning and purpose of these GTC had they been aware of the ineffectiveness or omission of the provision(s) in question.
10.8 Assignability
Orders are not assignable or transferable, in whole or in part, without the express written consent of Merck Millipore.
10.9 Publicity
Any marketing, promotion or other publicity material, whether written or in electronic form, that refers to Merck Millipore, its affiliates, their products, or to these GTC must be approved by Merck Millipore prior to its use or release.
10.10 Confidentiality
Purchaser shall not, without Merck Millipore's written consent, disclose any documents, drawings, schematics, plans, designs, specifications, confidential information, know-how, discoveries, production methods and the like that are marked confidential, proprietary or the like (herein referred to as "technical information") furnished to Purchaser by Merck Millipore, or on Merck Millipore's behalf, for the performance of this agreement, to any person other than personnel of Purchaser. Purchaser shall take reasonable precautions against any such technical information being acquired by unauthorized persons and shall not employ any such technical information for its own use for any purpose whatsoever, including filing any patent applications disclosing or based on Merck Millipore's technical information or publishing the technical information in any form, except in the performance of this agreement. Merck Millipore shall retain title to all such technical information and Purchaser shall, at Merck Millipore's request or upon completion of this agreement, return or deliver all such tangible technical information to Merck Millipore. The term "technical information" as used herein shall not include information which is generally published or lawfully available to Purchaser from other sources or which was known to Purchaser prior to disclosure thereof to Purchaser by Merck Millipore or on Merck Millipore's behalf.
10.11 Proprietary Rights
Merck Millipore, or its affiliates, is the owner of certain proprietary brand names, trademarks, trade names, logos and other intellectual property. Except as otherwise expressly permitted by Merck Millipore, no use of Merck Millipore's or its affiliates' brand names, trademarks, trade names, logos or other intellectual property is permitted, nor the adoption, use or registration of any words, phrases or symbols so closely resembling any of Merck Millipore's or its affiliates' brand names, trademarks, trade names, logos or other intellectual property as to be apt to lead to confusion or uncertainty, or to impair or infringe the same in any manner, or to imply any endorsement by Merck Millipore of another entity's products or services.
10.12 Waiver of Breach
The waiver by either party at any time to require performance by the other of any provision of these GTC shall not operate as a waiver of such provision at any other time.
10.13 Typographical Errors
Stenographic, clerical or computer errors on the face of any Merck Millipore invoice shall be subject to correction by Merck Millipore.
10.14 Independence of the Parties
Nothing in this agreement shall be deemed to constitute a partnership between the parties or to make either party the agent of the other party for any purpose. Furthermore, each of the parties shall remain solely responsible for its own acts, statements, engagements, performances, products (in the case of Merck Millipore subject to the other terms of the GTC in relation to the products), and personnel.
10.15 Third Parties
Nothing in this document is intended to create any rights in third parties against Merck Millipore.
11. Specific Provisions
11.1 Representations and Warranties for Services
If Purchaser is purchasing services from Merck Millipore, the following provisions shall exclusively apply in relation to representations and warranties for services and services only.
11.1.1 Services may be provided by Merck Millipore at the equipment site, Merck Millipore site or an Merck Millipore authorized third party site. In the event that the purchased services shall be provided at an Merck Millipore or an Merck Millipore authorized third party site, equipment will need to be returned to such site for repair or replacement and Purchaser shall be responsible for all shipping and transportation costs, including any insurance costs. In the event that the purchased services are to be provided at the equipment site, Purchaser shall (i) make available to Merck Millipore a qualified employee who is familiar with the equipment. Such employee must be present during the call to assist as may be necessary in the performance of the services and (ii) provide Merck Millipore service representatives with (a) access to its facilities to the extent necessary for such representatives to perform services, (b) a satisfactory and safe work area, and (c) adequate electrical power.
11.1.2 Merck Millipore's obligation to provide purchased services and its Service Warranty (as defined below) shall not extend to any equipment failure or defect resulting directly or indirectly from the following:
(a) Non-compliance with specifications;
(b) Any misuse, theft, water flow-back, or neglect by Purchaser or its employees, contractors or agents or a wrongful act by such persons;
(c) Accidents or shipping related damage;
(d) Electrical failure unrelated to the product;
(e) Damage due to vandalism, explosion, flood or fire, weather or environmental conditions; and
(f) Any installation, repairs, modifications, upgrades, maintenance or other servicing by a third party that is not approved by Merck Millipore;
Such circumstances shall entitle Merck Millipore to charge Purchaser a reasonable compensation (if applicable) for any non-reimbursable travel costs, any time of Merck Millipore's employee, contractor or agent (at list rate), and for similar losses.
11.1.3 Merck Millipore warrants that it shall provide services in a professional and workmanlike manner, consistent with average standards of workmanship and materials then prevailing in the trade (the "Service Warranty") for ninety (90) days from completion by Merck Millipore of the portion of services at issue. Purchaser agrees that Merck Millipore, in its sole discretion, may provide services through appropriately trained and qualified third party representatives.
In the case of a breach of the Service Warranty, the parties agree that the sole remedy available under the agreement shall be repeat performance by Merck Millipore of the portion of such services that constitutes or gives rise to the breach. If in its reasonable opinion Merck Millipore is unable to repeat the performance of such services, the parties agree that the sole remedy in such a case is for Merck Millipore to refund to the Purchaser all sums paid for the portion of such services. For the avoidance of doubt, the parties agree that Merck Millipore shall not be liable for any consequential, incidental, indirect, economic or special loss or loss to property caused by any service or part thereof supplied under this agreement or subject to any penalty, by late delivery of any such service or part thereof, whether or not the aforementioned loss is due to the negligence of Merck Millipore. In any case, the maximum aggregate liability that can be attributed to Merck Millipore under this agreement is expressly limited to an amount equal to the sums effectively paid to Merck Millipore by the Purchaser for services under this agreement; provided that any liability for Purchaser's products in process shall be excluded. Merck Millipore makes no other express or implied warranty. Merck Millipore will not be in breach of this agreement or otherwise liable to the Purchaser for any delay in performance or any non-performance of any obligations under this agreement (and the time for performance will be extended accordingly) of and to the extent that the delay or non-performance is owing to Force Majeure.
11.1.4 In the event that Purchaser is purchasing services on behalf of a third party, or in relation to products owned by a third party or located at the premises of a third party, Purchaser represents and warrants that it has proper legal authority to purchase such services with respect to such third party. Purchaser shall indemnify and hold Merck Millipore, its corporate affiliates including Merck Millipore and any entity under majority control of Merck Millipore, agents, employees, and representatives, harmless from and against any and all claims, damages, losses, costs or expenses (including attorney's fees) caused by or resulting from any third party claim relating to the provision of any services by Merck Millipore.
11.2 Process Solutions Products and Systems.
If Purchaser is purchasing hardware products and systems from Merck's "PROCESS SOLUTIONS BUSINESS UNIT" (the "Systems"), such purchase and sale shall be solely governed by the Engineered Products Terms and Conditions as referred to within the quotation for such Systems. In the event that the Engineered Products Terms and Conditions were not validly incorporated into the contractual relationship between the parties, the purchase and sale of such Systems shall be governed by these GTC.
11.3 Software License Terms.
If you are licensing software from Merck Millipore, including software licensed in connection with the purchase of any products and any and all other software or firmware embedded in, loaded on, or otherwise associated with the purchased products (the software on such media and such other software or firmware being referred to hereinafter together as the "Software"), the following additional provisions shall apply.
11.3.1 Merck Millipore grants Purchaser the right and license to use the copy of the Software in object form that is on the readable computer media provided to Purchaser by Merck Millipore.
11.3.2 The Software and related copyrights are owned by Merck Millipore, by an affiliated company of Merck Millipore, and/or by certain suppliers of Merck Millipore and its affiliated companies, and title to the Software in general or respective copyrights shall not pass to Purchaser as a result of Purchaser's use of the Software. The license rights granted herein may not be transferred to another party without the written permission of Merck Millipore, which may not be withheld if Purchaser sells its copy of the Software to a third party provided that (i) the Purchaser does not rent out the Software, (ii) Purchaser prior to selling the copy deletes any and all copies of the Software and (iii) the third party agrees to comply with the license terms.
11.3.3 The Software is protected by the respective national copyright laws and international treaties and Purchaser shall not copy it or allow it to be copied except that Purchaser has the right to (i) make such copies that are necessary for the use of the Software by Purchaser in accordance with its intended purpose, including for error correction, (ii) to duplicate the Software for backup or archival purposes and to transfer the Software to a backup computer in the event of computer malfunction, or (iii) observe, study or test the functioning of the Software in order to determine the ideas and principles which underlie any element of Software if Purchaser does so while performing any of the acts of loading, displaying, running, transmitting or storing the Software which he is entitled to do.
11.3.4 Purchaser shall (i) not to use the Software other than with the purchased products or for any purpose outside the scope of the application for which it is being provided, and (ii) not cause or permit the reverse engineering, disassembly, decompilation, modification or adaptation of the Software or the combination of the Software with any other software unless, but only to the extent, indispensable to obtain the information necessary to achieve the interoperability of the Software with other programs provided the information necessary to achieve interoperability has not previously been readily available to Purchaser, and (iii) not move the Software to any country in violation of United States Foreign Asset Control Regulations or other applicable import or export control regulations.
11.3.5 Purchaser further understands that its use of the Software shall be subject to the terms of any third party license agreements or notices that are provided to Purchaser by Merck Millipore and to the rights of any other third-party owners or providers of software or firmware included in the Software, and Purchaser shall comply with the terms of such third-party license agreements and rights provided by Merck Millipore in advance.
11.3.6 The Software is covered by the limited warranties set forth in Clause 6 and by no other warranties, express or implied.
11.3.7 Failure to comply with any of the terms of this subsection terminates Purchaser's right to use the Software. Upon termination of such right, Purchaser must return the disk provided by Merck Millipore, and any and all copies thereof or of any other Software to Merck Millipore.
11.3.8 Any replacements, fixes or upgrades of the Software which Purchaser may hereafter receive from Merck Millipore or an affiliated company of Merck Millipore, shall be provided subject to the same restrictions and other provisions contained in this subsection, regardless of whether subsection or these terms and conditions are specifically referenced when Purchaser receives such replacement, fix or upgrade, unless such replacement, fix or upgrade is provided with a separate license agreement which by its terms specifically supersedes these terms and conditions. The warranty term for any upgrades shall be one (1) year from the date of its delivery to Purchaser. Any such replacements, fixes or upgrades shall be provided at prices and payment terms as agreed at the time they are provided.